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Pflichtteilsergänzungsanspruch

Stand: 21.08.2014

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist in § 2325 BGB geregelt. Als Anspruchsberechtigter kommt jeder in Betracht, der - abstrakt - pflichtteilsberechtigt ist.

Hinzukommen muss als weitere Voraussetzung, dass der Anspruchsberechtigte nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalles sondern bereits im Zeitpunkt der relevanten Schenkung zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört hat. Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dabei kommen für die Berechnung einer Schenkung gemäß § 2325 II BGB unterschiedliche Wertansätze in Betracht. Gemäß § 2325 III 2 BGB bleibt die Schenkung unberücksichtigt, wenn seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Der Erblasser muss seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgegeben haben und verzichtet darauf, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen zu nutzen. Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel berücksichtigt.

Haben Sie noch Fragen? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • War der Erblasser verheiratet?
  • Falls ja, hat der Erblasser größere Vermögensgegenstände an seinen Ehegatten verschenkt?
  • Hat der Erblasser auch anderen Personen größere Geschenke gemacht?
  • Wann wurden die Schenkungen gemacht?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt ermittelt, welche Schenkungen pflichtteilsrelevant sind und mit welchem Anteil sie bei der Berechnung des Pflichteilergänzungsanspruchs zu berücksichtigen sind.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Schenkungen an den Ehegatten werden in vollem Umfang hinzugerechnet.
  • Die Schenkungen an andere Personen sind nur insoweit von Bedeutung als sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgt sind.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Zunächst sollten Sie von dem oder den Erben Auskunft über die Schenkungen und deren mutmaßlichen Wert verlangen.
  • Wird die Auskunft nicht erteilt, kann auf Auskunftserteilung und Zahlung des nach Auskunftserteilung errechneten Betrages geklagt werden.

Maßgebliche Urteile

BGH Urteil vom 23.05.2012, IV ZR 250/11: Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bezieht sich auch auf Schenkungen, die der Erblasser noch vor Geburt der pflichtteilsergänzungsberechtigten Abkömmlinge veranlasst hat. Diese Abkömmlinge müssen nun nicht mehr, wie bisher, schon zum Zeitpunkt der Schenkung gelebt haben. Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des BGH und der sog. Theorie der Doppelberechtigung.

 

BGH Urteil vom 04.07.2013, V ZB 151/12: Die Vollstreckung eine Pflichtteilsergänzungsanspruchs in einen verschenkten Miteigentumsanteil wird fingiert, wenn sich alle Miteigentumsanteile durch die Schenkung auf eine Person/Alleinerben vereinen. Denn dann besteht nur noch ein Alleineigentum. Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs muss daher der verschenkte Anteil fingiert werden.


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