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Pflichtteilsergänzung

Stand: 27.05.2016

Bei lebzeitigen Schenkungen des Erblassers an Dritte steht dem Pflichtteilsberechtigten gem. § 2325 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.

Zweck dieser Norm ist es zu verhindern, dass der Erblasser seinen nächsten Angehörigen, die durch das Pflichtteilsrecht garantierte Mindestbeteiligung an seinem Nachlass durch lebzeitige, sein Vermögen verringernde Schenkungen entziehen können soll. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gegen den Erblasser, unter bestimmten Voraussetzungen gegen den Beschenkten selbst, § 2329 BGB. Sind seit der Leistung des geschenkten Gegenstands, im Zeitpunkt des Erbfalls mehr als zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung nach § 2325 Abs.3 BGB unberücksichtigt. Der Anspruch mindert sich um ein Zehntel pro Jahr, das seit Vollziehung der Schenkung ergangen ist. Schenkungen an Ehegatten werden beim Pflichtteilsergänzungsanspruch jedoch ohne zeitliche Begrenzung berücksichtigt; die Zehnjahresfrist beginnt in diesem Falle mit Auflösung der Ehe zu laufen.

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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Sind Sie Abkömmling des Erblassers?
  • Können Sie davon ausgehen, dass der Erblasser in großem Umfang Schenkungen an seinen Ehegatten oder an andere Personen vorgenommen hat?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft, ob es sich bei den Schenkungen um ergänzungspflichtige Transaktionen handelt.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Sind die Schenkungen ergänzungspflichtig, werden Sie dem Nachlass zur Ermittlung Ihres Anspruchs fiktiv hinzugerechnet.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

In diesem Falle haben Sie gegenüber dem oder den Erben einen Auskunftsanspruch, den Sie bei Nichterfüllung klageweise durchsetzen können.

Maßgebliche Urteile

Wenn der Erblasser die Todesfallleistung aus einem auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag einem Dritten schenkweise zugewandt hat, ist der Wert, den der Erblasser zum Todeszeitpunkt hätte realisieren können, ergänzungspflichtig (BGH, ZEV 2010/305).


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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