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Hinterlassungsschein

Stand: 21.05.2013

Den Begriff Hinterlassungsschein kennt das deutsche Recht nicht, wohl aber den Begriff Erbvertrag.Dieser ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 2274 bis 2302 geregelt.

Die Normen bringen zum Ausdruck, dass dieser Vertrag einerseits - wie das Testament - eine Verfügung von Todes wegen darstellt, andererseits hat er als Vertrag in Form zweier übereinstimmender Willenserklärungen bereits zu Lebzeiten eine bindende Wirkung zwischen den Vertragsparteien.

Dieser muss notariell beurkundet sein, vgl. § 2276 BGB. Dabei ist zu beachten, dass der Erbvertrag genauso wie das Testament ein sogenanntes höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist, welches nicht durch einen Vertreter erledigt werden kann, vgl. hierzu für den Erbvertrag § 2282 BGB.

Zu beachten ist, dass der Erblasser grundsätzlich weiterhin berechtigt ist, zu Lebzeiten über sein Vermögen zu verfügen.

Fragen zum Thema Erbvertrag beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail.


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