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Erbverzicht

Stand: 24.11.2014

Der Erbverzicht ist in den §§ 2346 - 2352 BGB geregelt.

Er bildet eine Ausnahme zu § 311b IV BGB, der besagt, dass sämtliche Rechtsgeschäfte über den Nachlass eines noch lebenden Dritten grundsätzlich nichtig sind. Der Erbverzicht unterscheidet sich von der Ausschlagung der Erbschaft dadurch, dass Letztere nach dem Erbfall erfolgen kann, während es sich beim Verzicht um einen Vertrag zwischen dem Erblasser und einem gesetzlichen Erben - Verwandte und der Ehegatte des Erblassers - handelt, in welchem der Erbe auf sein Erbrecht verzichtet. Sofern nichts anderes bestimmt wird, erstreckt sich der Verzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, § 2349 BGB. Während der Erbverzichtsvertrag vom Erblasser nur höchstpersönlich geschlossen werden kann, § 2347 II S.1 Hs.1 BGB, kann der Verzichtende rechtsgeschäftlich vertreten werden, § 2347 I BGB. Der Erbverzichtsvertrag bedarf gemäß § 2348 BGB der notariellen Form und kann gemäß § 2346 II BGB auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Wie sich aus §§ 2351, 2347 II S.1 Hs.1 BGB ergibt, kann der Erbverzicht nur von den Vertragsschließenden selbst zu deren Lebzeiten aufgehoben werden. Der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht spielt eine große Rolle bei der Unternehmensnachfolge.

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