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Erbvermutung

Stand: 29.06.2015

Hat der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen errichtet und können im Zeitpunkt des Erbfalls innerhalb einer angemessenen Frist weder Verwandte, ein Lebenspartner oder ein Ehegatte des Erblassers ermittelt werden, erbt der Fiskus als gesetzlicher Erbe, § 1936 BGB.

Gemäß § 1936 S. 1 BGB kann dies das Land, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sein. Im Übrigen erbt der Bund, § 1936 S. 2 BGB. Hierdurch soll das erbenlose Vermögen der Allgemeinheit zugute kommen. Das Erbrecht des Fiskus stellt sicher, dass es keinen Nachlass ohne Erben gibt. Im Weiteren wird im Interesse der Nachlassgläubiger die Nachlassabwicklung sichergestellt. Gemäß § 1966 BGB wird die Erbenstellung des Fiskus begründet, nachdem das Nachlassgericht festgestellt hat, dass kein anderer Erbe vorhanden ist. Der Feststellung geht eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist voraus, § 1965 I BGB. So regeln die für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist, § 1965 I 1 BGB, § 487 I Nr. 1 FamFG. Im Gegensatz zu den sonstigen Erben hat der Fiskus kein Ausschlagungsrecht und kann auch keinen Erbverzichtsvertrag abschließen. Gemäß § 1965 II BGB bleibt ein Erbrecht unberücksichtigt, wenn dem Nachlassgericht nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder das es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist.

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