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Erbunwürdigkeitserklärung

Stand: 02.10.2013

Die Erbunwürdigkeit ist den §§ 2339 - 2345 BGB geregelt. Die in § 2339 I BGB aufgezählten möglichen Erbunwürdigkeitsgründe sind abschließend, so dass eine entsprechende Anwendung auf ähnlich gelagerte Fälle nicht in Betracht kommt. Umfasst sind alle Formen der Teilnahme - wie Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft.

Erbunwürdigkeit tritt nicht Kraft Gesetzes ein sondern nur aufgrund der Erhebung einer Anfechtungsklage, die darauf gerichtet ist, den Erben für erbunwürdig zu erklären, § 2342 I BGB. Mit Rechtskraft des Urteils tritt die Wirkung der Anfechtung ein.

Gemäß § 2341 BGB ist jeder zur Anfechtung berechtigt, der durch den Wegfall des Erbunwürdigen erbrechtlich begünstigt wird. So sind Vermächtnisnehmer in der Regel nicht anfechtungsberechtigt, weil sie nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben haben. Das Anfechtungsrecht ist vererblich.

Gemäß der §§ 2340 III, 2082 BGB kann die Anfechtung nur binnen Jahresfrist ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen. Frühester Zeitpunkt ist nach § 2340 II 1 BGB der Anfall der Erbschaft.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat, § 2343 BGB. Dies setzt jedoch Kenntnis des Erblassers von der Verfehlung voraus, womit eine mutmaßliche Verzeihung ausgeschlossen ist.

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