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Erbe Verzichtserkärung

Stand: 02.04.2014

Eine Verzichtserklärung ist eine rückwirkende Beseitigung der Erbenstellung durch form- und fristgemäße Erklärung des Erben gegenüber dem Nachlassgericht.

Die Erbschaft gilt dann als nicht angefallen und fällt rückwirkend demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Verzichtende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, gem. §1953 BGB. Der Staat als Zwangserbe kann keine Verzichtserklärung abgeben, gem. § 1942 Abs. 2 BGB.

Die Verzichtserklärung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Kenntnis eines Erbschaftsanfalls erfolgen, gem. § 1944 Abs. 1 BGB. Ausnahmsweise beträgt die Frist sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte, oder wenn sich der Erbe zu Beginn der Frist im Ausland aufhält, gem. § 1944 Abs. 3 BGB. Der Erbe kann die Verzichtserklärung entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich-beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht abgeben, gem. § 1945 Abs. 1 BGB.

Die 6-Wochen-Frist ist nicht verlängerbar und stellt Erben oft vor ein Problem, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Erblassers undurchsichtig sind und innerhalb der Frist nicht geklärt werden kann, ob der Nachlass eventuell überschuldet ist.

Sollte ein Erbe angenommen worden sein und sich später die Überschuldung des Nachlasses herausstellen, kann bei Vorliegen eines Irrtums im Hinblick auf die Überschuldung die Annahme der Erbschaft angefochten werden. Liegt ein Fall des Irrtums nicht vor, bleibt nur die Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens.

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