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Erbanfechtung

Stand: 02.09.2015

Unter der Erbanfechtung versteht man einerseits die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers. Diese Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.

Die Stellung als Erbe kann nicht angefochten werden. Andererseits versteht man unter Erbanfechtung die Anfechtung der Erbschaftsannahme. Während die Ausschlagung der Erbschaft durch notarielle Erklärung oder zu Protokoll des Nachlassgerichts erklärt werden muss,erfolgt die Annahme schon durch das Verstreichen lassen der Ausschlagungsfrist oder durch eine schlüssige Handlung (z.B. Ausräumen der Mietwohnung des Erblassers). In diesem Fall kann die Erbschaftsannahme gem. § 1956 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten werden. Mögliche Gründe könnten sein der Irrtum in der Erklärungshandlung, z.B. unbewusstes Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist oder ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften, z.B. der tatsächliche Nachlasswert und jede wesentliche Belastung, z.B. Überschuldung des Nachlasses. Daneben ist eine Anfechtung möglich bei Täuschung oder Drohung. Die Rechtsprechung handhabt die Anfechtungsgründe im Sinne einer "weiten Auslegung" relativ großzügig. Eine wirksame Anfechtung der Annahme hat die Wirkung einer Ausschlagung. Bei einer Irrtumsanfechtung sind evtl. noch die Aufwendungen Dritter zu ersetzen. Die Anfechtungsfrist bzgl. der Erbschaftsannahme beträgt 6 Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Anfechtende vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

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