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Ausschlagungsrecht

Stand: 02.03.2016

Im Zeitpunkt des Todes tritt ein Erbe kraft Gesetz in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein.

Jedem Erben steht jedoch das Recht zu, das Erbe auszuschlagen. Tut er dies jedoch nicht so übernimmt er gem. § 1967 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als Erbe die Haftung für die Schulden des Erblassers und sonstige Nachlassverbindlichkeiten. Häufige Gründe, das Erbe auszuschlagen, sind die Überschuldung des Nachlasses oder der Wunsch des Erben, mit dem Erbe nicht zu tun haben zu wollen, weil man z.B. keinen Kontakt zum Erblasser hatte. Durch die Ausschlagung des Erbes fällt man als Erbe aus. Der Erbteil geht auf den nächst möglichen Erben über, der vom Nachlassgericht ermittelt wird. Wichtig ist die Einhaltung der Ausschlagungsfrist : 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und der Erbenstellung. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Das bedeutet, dass man automatisch zum Erben wird, wenn man nicht oder nicht rechtzeitig ausschlägt. Problematisch wird es allerdings, wenn man innerhalb der 6-Wochenfrist tatsächliche Handlungen vornimmt und es sich später überlegt, auszuschlagen. Jede Handlung, z.B. die Räumung einer Wohnung oder die Kündigung des Mietvertrages, führt dazu, dass man tatsächlich (faktisch) das Erbe angetreten hat und dann nicht mehr ausschlagen kann. Man muss sich also frühzeitig überlegen, ob man die Erbschaft annehmen will und darf nichts unternehmen, was sich als Annahme der Erbschaft darstellen kann.

Wenn Sie Fragen zur Ausschlagung des Erbes haben, helfen Ihnen die im Erbrecht tätigen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne weiter.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann ist der Erbfall eingetreten und wann haben Sie davon Kenntnis erlangt?
  • Falls ein Testament vorliegt, wann haben Sie durch die Testamentseröffnung von Ihrer Erbeinsetzung erfahren?
  • Warum möchten Sie das Erbe ausschlagen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Liegt ein Testament vor, beginnt die Ausschlagungsfrist mit der Testamentseröffnung zu laufen.
  • Existiert kein Testament, kommt es auf den Zeitpunkt der Kenntnis vom Erbfall an.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Ist die Frist für die Ausschlagung des Erbes noch nicht abgelaufen, kann die Erbschaft ausgeschlagen werden.
  • Anderenfalls bleibt nur die Anfechtung, beispielsweise bei einem Irrtum über den Bestand des Nachlasses bei später bekannt gewordener Überschuldung.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Die Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären.
  • Dies kann entweder zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form, das heißt über einen Notar geschehen.

Maßgebliche Urteile

Im Falle von Vor- und Nacherbschaft beginnt die Ausschlagungsfrist für den Nacherben frühestens mit Kenntnis des Nacherben vom Nacherbfall (OLG München, ZEV 2011/318).


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   | Stand: 07.12.2016
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   | Stand: 06.12.2016
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   | Stand: 06.12.2016
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