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Datenschutzrecht

Stand: 09.05.2016
Das deutsche Datenschutzrecht ist geprägt durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es besagt, dass jeder Einzelne selbst über die Veröffentlichung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann. Dieses Recht ist in keinem Gesetz direkt zu finden, das Bundesverfassungsgericht leitete es 1983 vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab, was im Grundgesetz unter Artikel 2 zu finden ist es ist daher ein Datenschutz-Grundrecht.

Der Datenschutz ist nicht etwa in einem Gesetzesbuch zusammengefasst. Vielmehr existieren neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) jeweils eigene Landesdatenschutzgesetze der 16 Bundesländer und eine Reihe an branchenbezogenen Verordnungen und Gesetze. Es gilt jeweils das höhere Gesetz, sofern kein spezielleres existiert. So haben beispielsweise Internet-Provider die Datenschutzvorschriften des Telemediengesetzes zu beachten oder Postdienstleister die Postdienste-Datenschutzverordnung.

Unternehmen kommen selten um eigene Datenschutzbestimmungen herum, wenn es um die Verwendung von Kundendaten geht. Haben im Unternehmen mehr als neun Mitarbeiter Zugriff darauf, schreibt das BDSG einen Datenschutzbeauftragten für den Betrieb vor. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten im Unternehmen im rechtlichen Rahmen genutzt werden.

Auch mit den Daten der Mitarbeiter ist ein sensibler Umgang erforderlich: Zwar existiert kein explizites Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, für Mitarbeiter gelten aber dennoch allgemeine Gesetze, wie etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz oder Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Außerdem erlaubt das BDSG in § 32 nur eine Datenerhebung über Mitarbeiter, die das Arbeitsverhältnis betreffen.

Alle Gesetze, die dem Schutz der Privatsphäre dienen, gehören im weiten Sinne zum Datenschutzrecht.


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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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