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Bundes-/Landesdatenschutzbeauftragter

Stand: 07.02.2014

In der Bundesrepublik Deutschland sind Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowohl im Bund als auch den Ländern vorgesehen.

Nach den Landesdatenschutzgesetzen ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den Bundesländern vorgesehen. Die Landesdatenschutzgesetze regeln grundsätzlich den Datenschutz für die Behörden des jeweiligen Bundeslandes sowie für die Kommunalverwaltungen.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert entsprechend den landesrechtlichen Datenschutzgesetzen die Einhaltung dieser Gesetze sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Zu diesem Zweck kann der Landesdatenschutzbeauftragte entsprechend der landesrechtlichen Vorschriften Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben. Vor dem Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften kann nach landesrechtlichen Vorschriften auch eine Anhörungspflicht bestehen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Er verfügt unter anderem über die im Gesetz genannten Auskunftsrechte und beanstandet grundsätzlich festgestellte Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten. Zu seinen weiteren Aufgaben zählen der Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag, die Erstellung von Gutachten und Berichten, die Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und das Hinwirken auf die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind.

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   | Stand: 29.03.2017
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