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Tendenzbetrieb

Stand: 05.02.2016

Tendenzbetriebe sind solche Betriebe, die nicht nur erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern auch durch die Grundrechte aus Artikel 4 (Glaubens- und Religionsfreiheit), Artikel 5 (Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) und Artikel 9 Absatz 3 GG (Koalitionsfreiheit) besonders geschützten Ziele verfolgen.

In Tenedenzbetrieben bestehen erleichterte Kündigungsmöglichkeiten. In den Tendenzbetrieben wird die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes nicht vollständig ausgeschlossen. Beschränkungen bestehen insoweit, dass dem Betriebsrat Beteiligungsrechte nur insoweit eingeräumt werden, als diese Rechte der durch seine ideelle Tendenz bestimmten Eigenart des Betriebs oder Unternehmens nicht entgegenstehen (§ 118 BetrVG). Das Betriebsverfassungsgesetz findet auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen überhaupt keine Anwendung. Der Tendenzschutz gilt für Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend die oben genannten Ziele verfolgen. Nur wenn also der Betriebszweck selbst auf die Tendenz ausgerichtet ist, kann der Tendenzschutz greifen. Allein die Gewinnverwendung eines nur Erwerbszwecke verfolgenden Betriebs für einen anderen tendenzgeschützten Betrieb reicht nicht aus (Beispiel: der Zustellbetrieb eines Zeitungsverlages).

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   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

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