Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Mitwirkung
Der Begriff Mitwirkung beinhaltet die u.a. Mitgestaltung von Arbeitsbedingungen im Betrieb durch den Betriebsrat.
Der Betriebsrat nimmt eine Fülle von Aufgaben wahr. Zum einen überwacht er die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Zum anderen muss er bei sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beteiligt werden. Diese Beteiligung kann sowohl als ein Mitbestimmungsrecht als auch als ein Mitwirkungsrecht ausgestaltet sein.
Bei den Mitwirkungsrechten unterscheidet man zwischen den Informationsrechten und den Anhörungs- und Beratungsrechten.
Bestehen lediglich Informationsrechte, so hat der Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsrat den Arbeitnehmer oder bei bestehendem Betriebsrat diesen nur zu unterrichten und ihm ggf. Unterlagen vorzulegen. Eine Beratungspflicht mit dem Arbeitnehmer oder dem Betriebsrat besteht nicht. Ein typisches Informationsrecht findet sich in § 81 BetrVG. Der Arbeitnehmer ist über seine Aufgabe und die Einordnung in den Arbeitsablauf zu unterrichten.
Bei den Anhörungs- und Beratungsrechten kann der Betriebsrat auch Einwendungen erheben. Das wichtigste Anhörungsrecht findet sich in § 102 BetrVG, nämlich die Anhörung bei Kündigungen.
Fragen zur Mitwirkung des Betriebsrates beantworten Ihnen gerne unsere Anwälte über die Telefonhotline oder die E-Mail-Beratung. Stand: 18.03.2011
Überhöhte km-Angaben zum Arbeitsweg Nürnberg (D-AH) - Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der Fehler ...weiter lesen
Religiöse Verweigerung der Arbeit Nürnberg (D-AH) - Wer seine vertraglich vereinbarte Arbeit auf Dauer verweigert, kommt um eine Kündigung in der Regel nicht herum. Auch wenn er dafür nach eigenem Verlautbaren religiöse Gründe anführt. Allerdings dürfen dem ...weiter lesen
Schöffen müssen Deutsch sprechen Nürnberg (D-AH) - Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, hat auf der Schöffenbank eines deutschen Gerichts nichts zu suchen. Fehlendes eigenes Sprachverständnis kollidiert laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ...weiter lesen
Beratung beim Makler immer kostenlos Nürnberg (D-AH) - Immobilienmaklern steht für die bloße Beratung von Hauskäufern grundsätzlich keine Provision zu. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline hin. Nach einem Urteil des Landgerichts ...weiter lesen
Scheidung ohne persönliche Anhörung Nürnberg (D-AH) - Erscheint die Frau eines seit langem in Trennung lebenden Paares trotz Androhung eines Zwangsgeldes nicht zum offiziellen Trennungstermin vor Gericht, kann die Ehe auch ohne ihre persönliche Anhörung rechtskräftig ...weiter lesen
Jagd-Pflicht trotz Gewissensbissen Nürnberg (D-AH) - Eigentum verpflichtet, auch zum Töten: nämlich von Tieren, wenn es sich bei dem Besitz um ein ausgewiesenes Eigenjagdrevier handelt. Wer über ein solches Grundstück verfügt, ist laut deutschem Recht verpflichtet, ...weiter lesen
Beim Arzt vom Kater gebissen Nürnberg (D-AH) - Wer dem Tierarzt helfend zur Hand geht und beim Festhalten des eigenen Vierbeiners von letzterem gebissen wird, sollte nicht auf die Übernahme seiner Behandlungskosten und auf Verletztengeld durch die gesetzliche ...weiter lesen
