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Mitsprache

Stand: 27.08.2014

Unter Mitbestimmungsrechten besteht man die Rechte von Arbeitnehmervertretungen nach den für sie geltenden Gesetzen wie z.B. dem Betriebsverfassungsgesetz, dem SGB IX und dem Personalvertretungsgesetz. Diese Rechte werden hauptsächlich durch Betriebsrat, Personalrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung und Schwerbehindertenvertretung wahrgenommen. Die Mitbestimmungsrechte können in ganz unterschiedlicher Form ausgeübt werden.

In vielen Fällen bestehen Mitbestimmungsrechte in der Weise, dass der Betriebsrat ein Recht zur Information, Unterrichtung und Anhörung hat. In verschiedenen Fällen ist vor dem Handeln des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich, etwa bei personellen Maßnahmen, wie Einstellung, Versetzung und Eingruppierung. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, muss der Arbeitnehmer die Zustimmung im Beschlussverfahren durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Bis dahin kann er die Maßnahme nicht vornehmen. Ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist eine Kündigung unwirksam. Die Mitbestimmungsrechte sind u.a. geregelt in den §§ 87, 99, 102 BetrVG. Nach § 78a BetrVG kann ein Auszubildender schriftlich die Weiterbeschäftigung rechtzeitig vor Beendigung der Berufsausbildung verlangen.

Bei Fragen zu den Mitspracherechten helfen Ihnen gerne unsere kompetenten Kooperationsanwälte telefonisch und per E-Mail.



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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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