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BPersVG

Stand: 20.11.2013

Das BPersVG regelt die Personalvertretung im Bundesdienst. Es ist damit das Pendant zum BetrVG in privaten Unternehmen. Für Bedienstete der Länder gelten die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze,das BPersVG enthält hierfür allerdings Rahmenvorschriften.

Zum Bundesdienst zählen die Verwaltungen des Bundes und die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Bundes. Zu den Verwaltungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Betriebsverwaltungen. Das BPersVG regelt unter anderem die Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Personalrates sowie dessen Geschäftsführung die Rechtsstellung seiner Mitglieder und Ersatzmitglieder, die Durchführung von Personalversammlungen, Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat, die Themen, zu denen der Personalrat hinzuzuziehen ist sowie Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung.

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