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Betriebsratssitzung

Stand: 14.07.2014

In Betriebsratssitzungen, und zwar nur in diesen, kann der Betriebsrat Entscheidungen durch Beschlüsse treffen.

Davon zu unterscheiden sind zum Beispiel die so genannten "Monatsgespräche" zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. In diesen dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. Eine ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder und die rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung, am besten gleichzeitig, sind unabdingbare Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung in einer Betriebsratssitzung. Der Inhalt der Tagesordnungspunkte ist dabei so konkret wie möglich anzugeben. Durch die Tagesordnung muss den eingeladenen Betriebsratsmitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben werden sich ordnungsgemäß vorbereiten zu können.

Der Betriebsratsvorsitzende hat eine Betriebsratssitzung einzuberufen, wenn
- dies erforderlich oder
- in einer Geschäftsordnung, z.B. wöchentlich, vorgesehen ist,
- ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dies beantragt oder
- der Arbeitgeber dies beantragt.

Die Fragen betreffend das Thema Betriebsratssitzung sind vielfältig und häufiges Thema unserer telefonischen Beratungen. Denn eines ist klar: hier gilt einmal mehr "besser vorher informieren" - nichts ist unangenehmer, als ein Betriebsratsbeschluss, der sich im Nachhinein wegen eines Formmangels als unwirksam oder nichtig herausstellt!


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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