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Betriebsausschuß

Stand: 30.06.2014

Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so muss er einen Betriebsausschuss bilden. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats und bei Betriebsräten mit 9 bis 15 Mitgliedern aus drei weiteren Ausschussmitgliedern, bei 17 bis 23 Mitgliedern aus fünf weiteren Ausschussmitgliedern, bei 37 oder mehr Mitgliedern aus neun weiteren Ausschussmitgliedern(§ 27 BetrVG).

Der Betriebsausschuss führt die Geschäfte des Betriebsrates. Er bereitet Sitzungen und Beschlüsse des Betriebrates vor. Der Betriebsrat kann ihm weitere Aufgaben übertragen. Er darf jedoch keine Betriebsvereinbarungen abschließen. Betriebsräte mit weniger als 9 Mitgliedern können nach § 27 Abs. 3 BetrVG den Vorsitzenden des Betriebsrates oder ein anderes Betriebsratsmitglied mit der Geschäftsführung beauftragen. Die Errichtung des Betriebsausschusses zielt darauf ab, die Willensbildung des Betriebsrates zu optimieren.

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