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Auswahlrichtlinien

Stand: 14.04.2016

Nach § 95 Abs.1, Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) bedürfen Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats, soweit im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist. Ein jegliches diesbezügliches Punkteschema darf der Arbeitgeber nicht anwenden, wenn und solange der Betriebsrat diesem nicht zustimmt oder die Einigungsstelle die Zustimmung ersetzt.

Die Beteiligung des Betriebsrates soll für Transparenz sorgen und willkürliche Auswahlentscheidungen des Arbeitgebers verhindern.

Ein Punkteschema für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen ist nicht nur dann eine nach § 95 Abs.1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es generell für künftig auszusprechende Kündigungen gelten soll, sondern auch dann, wenn es nur einmalig für die Sozialauswahl bei den konkret anstehenden betriebsbedingten Kündigungen gelten soll.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!



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   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

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