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Auswahlrichtlinien

Stand: 14.04.2016

Nach § 95 Abs.1, Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) bedürfen Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats, soweit im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist. Ein jegliches diesbezügliches Punkteschema darf der Arbeitgeber nicht anwenden, wenn und solange der Betriebsrat diesem nicht zustimmt oder die Einigungsstelle die Zustimmung ersetzt.

Die Beteiligung des Betriebsrates soll für Transparenz sorgen und willkürliche Auswahlentscheidungen des Arbeitgebers verhindern.

Ein Punkteschema für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen ist nicht nur dann eine nach § 95 Abs.1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es generell für künftig auszusprechende Kündigungen gelten soll, sondern auch dann, wenn es nur einmalig für die Sozialauswahl bei den konkret anstehenden betriebsbedingten Kündigungen gelten soll.

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