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Versorgungsreformgesetz

Stand: 28.09.2011
Mit dem Versorgungsänderungsgesetz zum 01. Januar 2003 ist innerhalb weniger Jahre zum dritten Mal in gravierender Weise die Versorgung der mehr als 2 Millionen Beamtinnen und geändert worden - beispielsweise durch weitere Veränderungen beim Versorgungsabschlag, so dass sich die Einkommensbedingungen sowohl für Beamte, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene verschlechtern.

Mit der Neuregelung wird unter anderem der Höchstruhegehaltssatz stufenweise von 75 auf 71,75 Prozent gesenkt. Mit dieser Maßnahme will der Gesetzgeber die im Rahmen der Rentenreform der gesetzlichen Rentenversicherung getroffenen Änderungen und Kürzungen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Die Absenkung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zieht eine Reihe von Folgeänderungen nach sich. Dies wirkt sich insbesondere auf die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen und beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus.

Ein Anspruch auf Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung besteht, wenn die Beamtin bzw. der Beamte eine fünfjährige Wartezeit im Beamtenverhältnis erfüllt hat. Wird die maßgebliche Altersgrenze vor Ablauf der Wartezeit von fünf Dienstjahren erreicht, ist die Beamtin bzw. der Beamte zu entlassen. Bei Dienstunfall gilt die Wartezeit als erfüllt. Bei einer Entlassung liegt es im Ermessen des Dienstherrn, einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Dieser darf jedoch nur bis zur Höhe des Ruhegehalts festgesetzt werden. Bei Entlassung oder Tod des Beamten vor Erfüllung der Wartezeit erfolgt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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   | Stand: 29.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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