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Durchführungshinweise

Bei den Durchführungshinweisen handelt es sich um dienstliche Weisungen vorgesetzter Dienststellen mit denen eine einheitliche Anwendung eines Gesetzes sichergestellt werden soll. Da es sich um verbindliche verwaltungsinterne Regelungen handelt, ist der einzelne Amtsträger an die Durchführungshinweise gebunden.

Da Durchführungshinweise keine formalen Gesetze sind, binden sie allerdings nicht die Justiz, die folglich auch anders entscheiden kann als in den Durchführungshinweisen vorgesehen. Insbesondere ergibt sich aus den Durchführungshinweisen ein Indiz für ständiges Verwaltungshandeln von dem nicht zum Nachteil eines einzelnen Bürgers abgewichen werden darf.


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