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Disziplinarverfahren

Stand: 12.06.2013

Zu einem Disziplinarverfahren kommt es, wenn ein Beamter schuldhaft seine Pflichten aus dem Dienstverhältnis verletzt und somit ein Dienstvergehen begeht.

Der Ablauf eines Disziplinarverfahrens ist in den Disziplinargesetzen geregelt. In jedem Bundesland existiert ein Disziplinargesetz. Als Disziplinarmaßnahmen kommen insb. in Betracht der Verweis, die Geldbuße, die Kürzung von Dienstbezügen die Zurückstufung und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Dem Disziplinargesetzen unterliegen grds. auch pensionierte Beamte. In den jeweiligen Disziplinargesetzen ist auch geregelt, wie zu Verfahren ist, wenn ein Beamter strafrechtlich belangt wurde.

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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 22.09.2016
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