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Disziplinarrecht

Stand: 28.02.2012

Im Bundesdisziplinargesetz und in den entsprechenden Disziplinargesetzen der Bundesländer ist das Disziplinarrecht der Beamten geregelt. Disziplinarrecht kommt zur Anwendung, wenn Beamte gegen ihre Dienstpflichten verstoßen haben.

Während sich die Dienstpflichten aus den jeweiligen Beamtengesetzen und den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums ergeben, ist das Disziplinarrecht in eigenen Gesetzen sehr detailliert geregelt.

Jeder disziplinarischen Bestrafung geht ein behördliches Disziplinarverfahren voraus. Im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens wird der Sachverhalt von dem Untersuchungsführer ermittelt, der dabei neben dem betroffenen Beamten auch Zeugen befragen kann. Abschließend wird den Beamten Gelegenheit gegeben, sich zu dem Ergebnis des Vorermittlungen zu äußern.

Je nach der Schwere des festgestellten Dienstvergehens wird die Disziplinarmaßnahme vom Dienstvorgesetzten verhängt oder in schweren Fällen ein gerichtliches Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet. Gegen die Entscheidungen des Dienstvorgesetzten können Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt werden.

Als Disziplinarmaßnahmen können verhängt werden:
- Verweis,
- Geldbuße
- Kürzung der Dienstbezüge,
- Zurückstufung,
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

In schweren Fällen kann eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens festgesetzt werden.

Wegen der weitreichenden Folgen disziplinarischer Maßnahmen empfiehlt es sich möglichst frühzeitig Kontakt mit einer/m Anwalt/Anwältin aufzunehmen, die/der im Disziplinarrecht erfahren ist. Erste Informationen hält unsere Anwaltshotline für Sie bereit.


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