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Dienstenthebung

Stand: 30.07.2008
Die für die Erhebung einer Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben (suspendieren), wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird.

Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

Die Disziplinarbehörde kann gleichzeitig mit der Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50% der monatlichen Dienstbezüge einbehalten werden. Die tatsächliche Höhe der Kürzung ergibt sich auf der Grundlage des Alimentationsprinzips nach der sozialen Lage des Beamten, dem auch während des Disziplinarverfahrens ein dem Sozialhilfebedarf übersteigendes Minimum verbleiben muss.

Die einbehaltenen Bezüge sind nachzuzahlen, wenn der Beamte im Disziplinarverfahren nicht aus dem Dienst entfernt wird.

Wegen weiterer Informationen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an unsere Rechtsanwälte, die meist telefonisch weitere Hinweise, insbesondere zu den Rechtsschutzmöglichkeiten geben können.



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   | Stand: 29.03.2017
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