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Berufsbeamtentum

Stand: 08.08.2008
Das Berufsbeamtentum findet seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 33 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes. Danach ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Das Recht des öffentlichen Dienstes ist dabei unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Wichtigster Grundsatz des Berufsbeamtentums ist dabei, dass der Beamte nicht in einem Arbeitsverhältnis steht und für seine Tätigkeit arbeitsrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden. Er erhält weder ein Gehalt noch darf er streiken.

Der Beamte steht in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis, das durch Rechtsvorschriften umfassend geregelt ist. Anstelle eines Gehaltes erhält er eine Alimentation, die ihm ein standesgemäßes Auskommen ermöglichen soll. Gegenüber dem Beamten hat der Dienstherr eine weitgehende Fürsorgepflicht. Ausfluss dieser Fürsorgepflicht ist z.B. das Beihilferecht, das den Beamten in Fällen der Krankheit unterstützt.

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   | Stand: 29.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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