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Beihilfegesetz

Stand: 09.03.2012

Es gibt in Deutschland kein einheitliches Beihilferecht. Zumeist machen die Länder von der Ermächtigung Gebrauch in Landesverordnungen die Gewährung von Beihilfen zu regeln. In der Regel wurden dort die Beihilfevorschriften des Bundes mit redaktionellen Änderungen und Klarstellungen für den Landesbereich weitestgehend vollinhaltlich übernommen.

Unter Beihilfen werden Kostenbeteiligungen des jeweiligen Dienstherrn verstanden. Beihilfen werden unter anderem in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gewährt. Die Fürsorgepflicht des jeweiligen Dienstherrn umfasst auch den nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch und eine durch Krankheit erforderliche Sterilisation.

In den Beihilfeverordnungen wird der Leistungsumfang festgelegt. Darüber hinaus wird festgelegt, welche medizinischen Leistungen, Hilfsmittel und dergleichen beihilfefähig sind. Grundsätzlich trifft dies nur auf medizinisch Notwendiges zu.
Die Leistungen der Beihilfe entsprechend denen der gesetzlichen Krankenversicherung. In einzelnen Bundesländern werden zuweilen auch Leistungen erbracht, die ansonsten nur im Rahmen von privaten Krankenversicherungen erbracht werden.

Bei weitergehenden Fragen stehen Ihnen die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung!


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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