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Beihilfegesetz

Stand: 09.03.2012

Es gibt in Deutschland kein einheitliches Beihilferecht. Zumeist machen die Länder von der Ermächtigung Gebrauch in Landesverordnungen die Gewährung von Beihilfen zu regeln. In der Regel wurden dort die Beihilfevorschriften des Bundes mit redaktionellen Änderungen und Klarstellungen für den Landesbereich weitestgehend vollinhaltlich übernommen.

Unter Beihilfen werden Kostenbeteiligungen des jeweiligen Dienstherrn verstanden. Beihilfen werden unter anderem in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gewährt. Die Fürsorgepflicht des jeweiligen Dienstherrn umfasst auch den nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch und eine durch Krankheit erforderliche Sterilisation.

In den Beihilfeverordnungen wird der Leistungsumfang festgelegt. Darüber hinaus wird festgelegt, welche medizinischen Leistungen, Hilfsmittel und dergleichen beihilfefähig sind. Grundsätzlich trifft dies nur auf medizinisch Notwendiges zu.
Die Leistungen der Beihilfe entsprechend denen der gesetzlichen Krankenversicherung. In einzelnen Bundesländern werden zuweilen auch Leistungen erbracht, die ansonsten nur im Rahmen von privaten Krankenversicherungen erbracht werden.

Bei weitergehenden Fragen stehen Ihnen die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung!


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   | Stand: 31.07.2015
Vielen Dank für Ihre Hilfe,nun weiß was ich tun kann.

   | Stand: 30.07.2015
Ich hatte zunächst Bedenken, so ein wichtiges Thema mit einem fremden Menschen telefonisch zu besprechen. Ich bin absolut positiv überrascht und würde nun jedem, der recht zügig wichtige Infos benötigt, diesen Weg zu wählen. Herr Böckhaus war ein sehr angenehmer Gesprächspartner, gut zuhörend, fachlich sicher auftretend, sachlich und trotzdem mit dem nötigen menschlichen "Touch". Vielen Dank!

   | Stand: 29.07.2015
Habe leider nicht nochmal nach dem Namen gefragt. Ich habe RAin Graf verstanden. Vielleicht auch RAin Grass. Unser Gespräch war für mich sehr informativ und hilft mir sehr.

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