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Beihilfegesetz

Stand: 09.03.2012

Es gibt in Deutschland kein einheitliches Beihilferecht. Zumeist machen die Länder von der Ermächtigung Gebrauch in Landesverordnungen die Gewährung von Beihilfen zu regeln. In der Regel wurden dort die Beihilfevorschriften des Bundes mit redaktionellen Änderungen und Klarstellungen für den Landesbereich weitestgehend vollinhaltlich übernommen.

Unter Beihilfen werden Kostenbeteiligungen des jeweiligen Dienstherrn verstanden. Beihilfen werden unter anderem in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gewährt. Die Fürsorgepflicht des jeweiligen Dienstherrn umfasst auch den nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch und eine durch Krankheit erforderliche Sterilisation.

In den Beihilfeverordnungen wird der Leistungsumfang festgelegt. Darüber hinaus wird festgelegt, welche medizinischen Leistungen, Hilfsmittel und dergleichen beihilfefähig sind. Grundsätzlich trifft dies nur auf medizinisch Notwendiges zu.
Die Leistungen der Beihilfe entsprechend denen der gesetzlichen Krankenversicherung. In einzelnen Bundesländern werden zuweilen auch Leistungen erbracht, die ansonsten nur im Rahmen von privaten Krankenversicherungen erbracht werden.

Bei weitergehenden Fragen stehen Ihnen die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung!

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   | Stand: 22.01.2015
Eine sehr Gute seite top Beratung hier wird einen richtig gut geholfen.

   | Stand: 22.01.2015
Sehr freundlich und kompetent. Trotz der Uhrzeit (ca 18:45 Uhr) war Herr Beetz immer noch freundlich und geduldig. Meine Fragen wurden genaustens beantwortet. Ich würde jederzeit wieder anrufen, hoffe aber, dass ich dieses so schnell nicht mehr muss. Vielen Dank!

   | Stand: 21.01.2015
Herr Fischer ist ein kompenter Anwalt,schnell und freundlich. Nur leider stellt sich 1&1 quer.Konnte nichts erreichen auch nicht über die Bundes netzagentur

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