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Beförderungsrichtlinien

Stand: 03.04.2013

Beförderungsrichtlinien sind Regelwerke zur internen Verwendung im öffentlichen Dienst, die zur Gewährleistung einer gleichen Behandlung der Betroffenen den allgemeinen Rahmen für Beförderungen festlegen.

In Beförderungsrichtlinien werden allgemein verbindliche Regelungen für die Durchführung von Beförderungen festgelegt. Üblich ist die Erstellung von Beförderungsrichtlinien insbesondere in größeren Behörden. Die Erstellung der Richtlinien geschieht im Regelfall in Abstimmung mit der jeweiligen Personalvertretung. Die Beförderungsrichtlinien sollen insbesondere in größeren Behördeneinheiten ein gerechtes und transparentes Beförderungsverfahren ermöglichen.

Ein Anspruch auf Beförderung kann aus den Richtlinien allerdings nicht unmittelbar hergeleitet werden. Sie können dem Beamten allenfalls einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung vermitteln.

Beförderungsrichtlinien binden als verwaltungsinterne Regelungen die Gerichte nicht, die sich in ihren Entscheidungen über die Beförderungsrichtlinien hinwegsetzen und diese für unwirksam erklären können.

Ihre Fragen zu den Beförderungsrichtlinien beantworten unsere Anwälte aus dem Beamtenrecht bzw. aus dem Öffentlichen Recht.


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