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Beförderungsrichtlinien

Stand: 03.04.2013

Beförderungsrichtlinien sind Regelwerke zur internen Verwendung im öffentlichen Dienst, die zur Gewährleistung einer gleichen Behandlung der Betroffenen den allgemeinen Rahmen für Beförderungen festlegen.

In Beförderungsrichtlinien werden allgemein verbindliche Regelungen für die Durchführung von Beförderungen festgelegt. Üblich ist die Erstellung von Beförderungsrichtlinien insbesondere in größeren Behörden. Die Erstellung der Richtlinien geschieht im Regelfall in Abstimmung mit der jeweiligen Personalvertretung. Die Beförderungsrichtlinien sollen insbesondere in größeren Behördeneinheiten ein gerechtes und transparentes Beförderungsverfahren ermöglichen.

Ein Anspruch auf Beförderung kann aus den Richtlinien allerdings nicht unmittelbar hergeleitet werden. Sie können dem Beamten allenfalls einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung vermitteln.

Beförderungsrichtlinien binden als verwaltungsinterne Regelungen die Gerichte nicht, die sich in ihren Entscheidungen über die Beförderungsrichtlinien hinwegsetzen und diese für unwirksam erklären können.

Ihre Fragen zu den Beförderungsrichtlinien beantworten unsere Anwälte aus dem Beamtenrecht bzw. aus dem Öffentlichen Recht.


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sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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