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Sichtschutzwand

Stand: 23.03.2015

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass neben der vorhandenen ortsüblichen Einfriedung nicht eine weitere, andersartige gesetzt werden darf, welche diese in ihrem Erscheinungsbild völlig verändert(Bundesgerichtshof, Urt.v. 9. Februar 1979, NJW 1979, S. 1408 f.: 2 m hohe Mauer im Abstand von 20 cm zum vorhandenen 80 cm hohen Holzzaun; Bundesgerichtshof, Urt.v. 23. November 1984, NJW 1985, S. 1458: über 2 m hoher Holzbretterzaun neben dem ursprünglichen 60 cm hohen Holz-Spriegelzaun; vgl. entsprechend auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, S. 403: 2,8 m hoher Holzgeflechtzaun). Der Nachbar kann deshalb gemäß §§ 922, 1004 BGB einen Anspruch auf Entfernung einer Sichtschutzwand haben. Insofern sollte ein entscheidender Abstand zur Einfriedung gewahrt bleiben. Es empfiehlt sich deshalb vor Errichtung einer Sichtschutzwand nicht nur die Vereinbarkeit mit örtlichen Bauvorschriften zu prüfen, sondern auch die Belange der Nachbarschaft zu berücksichtigen. Ferner benötigt man ab einer gewissen Höhe eine Baugenehmigung.

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