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Bundesbaugesetz

Stand: 28.12.2012

Heute heißt dieses Gesetz "Baugesetzbuch" (BauGB). Das BauGB regelt hauptsächlich die bauliche und sonstige Nutzung von öffentlichen und privaten Grundstücken bzw. -flächen.

In diesem Gesetz wird näher bestimmt mit welchen Mitteln die oben genannte Nutzung vorbereitet und verbindlich festgelegt werden kann. Dies geschieht in erster Linie durch die sog. Bauleitplanung. Mit Hilfe dieser kann die Nutzung eines konkreten Grundstücks näher bestimmt werden. Ersatzweise bestimmt das Gesetz auch, was in unbeplanten Bereichen als Nutzung zulässig sein soll.

Weiter ist hier geregelt, wie die (gemeindliche) Bauleitplanung gesichert werden kann. Hier steht der Gemeinde eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung.

Das Gesetz regelt hingegen nicht, ob ein konkretes Vorhaben anzeige- oder genehmigungspflichtig ist. Diese Frage ist in den Landesbauordnungen geregelt, da dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Dort sind auch im Übrigen die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden und zum Teil auch Verfahrensregeln angesiedelt.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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