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Anlieger

Stand: 01.07.2014

Anlieger sind Eigentümer von Grundstücken an einer Verkehrsfläche, die Zugang oder -fahrt zu den Grundstücken ermöglicht.

Im Verkehrsrecht gibt es dazu z.B. für das Zeichen Nr. 250 der StVO - Straßenverkehrsordnung (Verbot für Fahrzeuge aller Art) den Zusatz 'Anlieger frei'. Nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landgerichts sind Anlieger in diesem Zusammenhang alle Personen, die mit Grundstückseigentümern oder Bewohnern in Beziehung treten wollen. Diese sind somit auch zur Durchfahrt berechtigt. Hier ist insbesondere an Kunden von Ladengeschäften oder sonstigen Besuchern, der Eigentümer oder Bewohner zu denken. Im öffentlichen Recht ist mit der Eigenschaft als Anlieger die Pflicht verbunden, sich an den Kosten der Erschließung des Grundstücks, also z.B. den Ausbau einer Straße, anteilig zu beteiligen (sog. Erschließungsbeitrag). Nach §129 Abs. I Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) hat die zuständige Gemeinde lediglich mindestens 10% der Kosten selbst zu tragen. Der genaue Verteilungsmaßstab und das Verfahren hierzu sind in der Regel in kommunalen Satzungen geregelt.Hierbei können für die Anlieger oft immense Kosten entstehen.

Eine genaue Klärung der rechtlichen Zulässigkeit ist daher meist von großem Interesse für die betroffenen Anlieger. Helfen kann dabei ein Anruf bei der Deutschen Anwaltshotline!


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