Durchwahl Ausländerrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vorabzustimmung

Stand: 04.03.2016

Eine Vorabzustimmung kann in verschiedenen Situationen erteilt werden. Sie kann beispielsweise in Form einer Zusicherung durch eine Verwaltung gegeben werden oder auch als Vorvertrag durch einen zukünftigen Vertragspartner.

Eine solche Vorabzustimmung unterliegt im Hinblick auf deren Wirksamkeit je nach Fallgestaltung unterschiedlichen Voraussetzungen. Etwa im Verwaltungsrecht gilt nach § 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz folgendes. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden. Bei einem Versprechen hinsichtlich einer Berechtigung zum Erwerb einer Immobilie sind hingegen die Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu beachten. Ein Anspruch auf Immobilienerwerb ist grundsätzlich vor Auflassung und Eintragung im Grundbuch nur dann gegeben, insoweit ein Vertrag die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgeschriebene Notarform einhält. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB regelt, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf.

Zu allen Fragen betreffend die Vorabzustimmung berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen bereit.


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Vorabzustimmung
Vermieter fotografiert Zimmer mithilfe von Leiter
Teppichwechsel - wer ist für Ab- und Wiederaufbau der Möbel zuständig?
Kündigung der Wohnung erst nach Unterschrift der zweiten Mietpartei gültig
Ist der Eigentümer dazu verpflichtet die Hecke zu schneiden ?
Zuzug von rumänischen Staatsbürgern
Ist es möglich eine Verpflichtungserklärung zu widerrufen?
Haben ausländische Studierende einen Anspruch auf Kindergeld?

Interessante Beiträge zu Vorabzustimmung
Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 012-290
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Ausländerrecht
 
0900-1 875 012-291
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Öffentliches Recht | Spätaussiedlerrecht | §92 A AuslG | Anwerbestoppausnahmeverordnung | Ausländerangelegenheiten | Ausländerfragen | Ausländergesetz | Ausländische Studenten | Auslandsrecht | Bürgerrecht | DVAuslG | Garantieerklärung | Verpflichtungserklärung | Vorbereitungshaft | Integrationskurs | Immigration

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 012-290
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Ausländerrecht
 
0900-1 875 012-291
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen