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staatenlos

Stand: 24.02.2014

Unter den Begriff des Staatenlosen fällt nach Art. 1 Abs. 1 StlÜbk jede Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht. Staatenlos ist danach allein, wer von Rechts wegen von keinem völkerrechtlich existenten Staat als Staatsangehöriger anerkannt wird. Unerheblich ist, warum die Staatenlosigkeit besteht; staatenlos ist auch, wer auf seine Staatsangehörigkeit verzichtet hat, und sie wieder erwerben könnte.
 
Keine Staatenlosigkeit besteht bei Fällen von De-facto-Staatenlosigkeit:

a) wenn der Heimatstadt die Staatsangehörigkeit anerkennt, aber keine effektive Regierung besitzt, die zur Schutzgewährung imstande ist,
b) wenn der Heimatstaat diplomatischen Schutz zu gewähren nicht bereit ist oder der Einzelne diesen Schutz etwa aus Gründen politischer Verfolgung nicht in Anspruch nimmt.
 
Eine "ungeklärte Staatsangehörigkeit" gibt es nicht, denn eine Person gehört entweder einem oder mehreren Staaten an, oder keinem.

Staatenlose Personen haben oft mit erheblichen Schwierigkeiten mit der Verwaltung des Gastlandes zu kämpfen. Daher ist eine fachkundige Beratung im Einzelfall fast immer notwendig.

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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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