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Garantieerklärung

Stand: 26.08.2014

Der im allgemeinen Sprachgebrauch verwendete Begriff der Garantieerklärung, entspricht dem ausländerrechtlichen Begriff der Verpflichtungserklärung oder Einladung.

Die Rechtsgrundlagen der Ausländerbehörde für die Anforderung einer Verpflichtungserklärung sind die §§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Durch die Verpflichtungserklärung verpflichtet sich eine im Bundesgebiet lebende Person, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers während des Aufenthalts im Bundesgebiet zu tragen. Die Verpflichtungserklärung wird insbesondere im Rahmen der Erteilung von Besuchsvisa von den deutschen Botschaften und Konsulaten gefordert, um sicherzustellen, dass der einreisewillige Ausländer, im Bundesgebiet keine öffentlichen Mittel wie z.B. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nimmt. Der Einladende verpflichtet sich in der Regel auch die Kosten einer möglichen Abschiebung zu übernehmen, §§ 66, 67 AufenthG.

Die Verpflichtungserklärung kann nach Ausstellung und Übersendung an den Ausländer, durch den Einladenden nicht mehr angefochten werden.

Fragen zu diesem komplexen Thema rund um die umgangsprachliche Garantieerklärung beantworten Ihnen gerne unsere Expertinnen und Experten aus dem Bereich Ausländerrecht.


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