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Bleiberecht

Stand: 26.05.2014

Unter dem so genannten Bleiberecht ist das Recht eines Ausländers zu verstehen, dass dieser nach gewissen Aufenthaltszeiten und weiteren Erfordernissen, wie in der Vergangenheit etwa der Nachweis einer Beschäftigung, bei einer Duldung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), einen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht erwirbt.

Die im Jahre 2006 auf den Weg gebrachte Regelung sah dementsprechend vor, dass im Sinne des AufenthG geduldete Ausländer, welche sich mehr als sechs Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollten, insofern sie eine Beschäftigung bis zum Jahre 2009 nachweisen konnten.

Die aktuelle Regelung des so genannten Bleiberechts findet sich in § 104a AufenthG.
Die Regelung sieht unter anderem vor, dass einem nach dem AufenthG geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, insofern er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat und die weiteren in der Vorschrift genannten Voraussetzungen vorliegen.

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