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Ausweisung

Stand: 24.02.2014

Die Ausweisung hat ordnungsrechtlichen Charakter. Sie soll einer künftigen Störung vorbeugen, nicht aber ein bestimmtes Verhalten ahnden. Durch die Ausweisung wird verbindlich angeordnet, dass der Betroffene das Bundesgebiet zu verlassen hat (§§ 42 Satz 1, 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5.1 AuslG) und zugleich eine Sperrwirkung (§ 8 Abs. 2.1 AuslG) für die Aufenthaltsnahme begründet. Im Hinblick auf ihre weiteren Rechtswirkungen erledigt sich die Ausweisung nicht mit der Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland.

Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn der Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Durch die Ausweisung werden gegebenenfalls erteilte Aufenthaltsgenehmigungen unwirksam. Die Ausweisung führt zu einer gesetzlichen Sperrwirkung für eine erneute Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung. Auf Antrag kann diese sog. Sperrwirkung jedoch befristet werden. Darüber hinaus führt die Ausweisung zudem zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS und bewirkt damit eine Einreisesperre für das gesamte Gebiet der Schengenstaaten.

Verfügen Ausländer über besonderen Ausweisungsschutz (§ 48 AuslG), dürfen sie nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer dürfen nur unter Beachtung des § 12 des AufenthaltsG/EWG ausgewiesen werden.

Für weiterführende Fragen zum Thema "Ausweisung" stehen Ihnen die Experten der Deutschen Anwaltshotline unter der Durchwahl 0900-1 875 000-18 zur Verfügung.


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