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Ausländerangelegenheiten

Stand: 28.04.2014

Ausländerangelegenheiten sind im Aufenthaltsgesetz geregelt. Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von AusländerInnen in Deutschland. Es ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt das Ausländergesetz. Das Aufenthaltsgesetz ist Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes (und zwar als dessen Artikel 1). Durch die Einführung des Aufenthaltsgesetzes gibt es in Ausländerangelegenheiten wichtige Änderungen:

die Anzahl der Aufenthaltstitel wurde auf zwei reduziert, nämlich die Niederlassungserlaubnis und die Aufenthaltserlaubnis. Die Teilnahme an so genannten Integrationskursen ist obligatorisch. Der Verwaltungsrechtsweg zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis hat sich geändert. Hierfür ist nunmehr die Ausländerbehörde zuständig, wobei die Agentur für Arbeit an dem Prozess beteiligt wird.

Auch wenn durch das neue Aufenthaltsgesetz eine Vielzahl von Regelungen getroffen wurde, gibt es im in Ausländerangelegenheiten eine Vielzahl von ungelösten Fragen und Problemen.
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