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Ausländeramt

Stand: 20.02.2014

Allgemeine Regelungen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen finden sich vor allem im "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz/AufenthG)", das zum 01.01.2005 in Kraft getreten ist. Für alle aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie Entscheidungen sind grundsätzlich die Ausländerbehörden zuständig. Die regionale Zuständigkeit des Ausländeramtes richtet sich nach dem tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthaltsort des Ausländers. Der Antrag auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit ist bei dem für den Wohnort zuständigen Ausländeramt zu stellen.

Im Rahmen des Verfahrens wird auch die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer zu dem Antrag gehört. In der Praxis muss man immer wieder feststellen, dass erhebliche Probleme bereits im Verwaltungsverfahren bestehen. Viele Antragsteller sind sich ihrer Rechte nicht bewusst und können daher auf Maßnahmen des Ausländeramtes nicht richtig reagieren. Dabei ist gerade im Ausländerrecht eine fundierte Kenntnis der verwaltungsrechtlichen und ausländerrechtlichen Hintergründe erforderlich.

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Dem RA war es wichtig, einen Satz in gutem Rechtsdeutsch für uns zu formulieren. Diesen werden wir im nächsten Schriftverkehr mit der Gegenpartei verwenden. Vielen Dank!

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