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Ausländeramt

Stand: 20.02.2014

Allgemeine Regelungen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen finden sich vor allem im "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz/AufenthG)", das zum 01.01.2005 in Kraft getreten ist. Für alle aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie Entscheidungen sind grundsätzlich die Ausländerbehörden zuständig. Die regionale Zuständigkeit des Ausländeramtes richtet sich nach dem tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthaltsort des Ausländers. Der Antrag auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit ist bei dem für den Wohnort zuständigen Ausländeramt zu stellen.

Im Rahmen des Verfahrens wird auch die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer zu dem Antrag gehört. In der Praxis muss man immer wieder feststellen, dass erhebliche Probleme bereits im Verwaltungsverfahren bestehen. Viele Antragsteller sind sich ihrer Rechte nicht bewusst und können daher auf Maßnahmen des Ausländeramtes nicht richtig reagieren. Dabei ist gerade im Ausländerrecht eine fundierte Kenntnis der verwaltungsrechtlichen und ausländerrechtlichen Hintergründe erforderlich.

Die die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline beraten Sie direkt am Telefon bei allen Problemen mit dem Ausländeramt und bei Fragen zum Aufenthaltsrecht und Ausländerrecht.

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Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausländeramt

Kindegeld zurückzahlen - kein Widerspruch eingelegt
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Anspruch auf Eingliederung von Selbstständigen
Frage: Ein Jobcenter hat meinen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16 c SGB II (ich hatte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe vo...
Antwort: Einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen haben nach dem Wortlaut des § 16c Abs.1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige hauptberuflich ...⇒ zum vollständigen Fall

Von Kirche verliehenen Titel in Ausweis führen?
Frage: Wenn es Ihre Zeit erlaubt, hätte ich hinsichtlich eines ehrenhalber verliehen kirchlichen Titel aus der U.S.A. (kein Internet) ein paar fragen. Es handelt sich bei der Vergabestelle nicht um ein...
Antwort: Darf ich den Titel z.B. In Ausweispapieren wie bei Pass, Personalausweis etc.. eintragen lassen oder nicht, und was muss ich bitte machen damit es geschieht?Darauf antworte ich wie folgt *):Die Antwor ...⇒ zum vollständigen Fall

Rechtlich gegen Bescheid von Krankenkasse vorgehen - Erfolgschance?
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Antwort: Die ursprünglichen Auskünfte der TK waren falsch; der Ihnen nunmehr vorliegende Beitragsbescheid dürfte hingegen rechtmäßig sein.Nach § 240 Abs. 1 SGB V richtet sich de ...⇒ zum vollständigen Fall

Falsch Berechnung der Rente - darf dieses vom Amt zurückgefordert werden ?
Frage: Darf die Rentenkasse - durch falsche Berechnung, nicht durch Antrag vom Rentenempfänger - zuviel gezahlte Zuschüsse ohne weiteres in existenzbedrohlicher Größe zurückverlangen...
Antwort: Sehr geehrter Mandant,Wenn die Rentenkasse Ihre Zuschüsse falsch berechnet hat, ist der entsprechende Bescheid über diese Leistung rechtswidrig.Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsak ...⇒ zum vollständigen Fall

Hartz IV wird wegen einer Altersvorsorge gestrichen
Frage: Ich habe mit meinem Ehemann von Harz IV gelebt, mein Ehemann ist im April 2010 plötzlich verstorben und ich hatte kein Geld für die Beerdigungskosten. Da ich selber eine Betriebliche Altersvorsorg...
Antwort: Sehr geehrte Mandantin,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...⇒ zum vollständigen Fall

Muss die ARGE Anschaffungen von Selbstständigen genehmigen?
Frage: Ich bin selbstständig. Von 2007 bis 2009 war ich in Bedarfgemeinschaft Harz 4 Bezieher. 2007 unterschrieb ich einen Kaufvertrag für einen Kleintransporter (Neufahrzeug). Dieser wurde im Febr...
Antwort: Sehr geehrter Mandant,ich kann Ihnen nur empfehlen gegen den Rückforderungsbescheid Rechtsmittel einzulegen.Zunächst begegnet schon die Behauptung der ARGE Bedenken, sie müsse Anschaffunge ...⇒ zum vollständigen Fall

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| Stand: 29.08.2014
Ich kann Herrn RA Böckhaus nur wärmstens empfehlen. Sehr kompetent, freundlich, alles was man braucht. Hatte schon mehrfach mit Ihm kontakt, jesesmal spitze. Danke

| Stand: 29.08.2014
Alles gut geklappt Dankeschön

| Stand: 29.08.2014
Kompetente und gute Beratung durch RA Fischer. Vielen Dank dafür!

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