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Zwischenzeugnis

Stand: 02.09.2015

Wie allgemein bekannt ist, hat jeder Arbeitnehmer bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf die Ausstellung eines wohlwollenden, sog. qualifiziertes Arbeitszeugnisses durch den Arbeitgeber.

Dies ist in § 630 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgeschrieben (Weiteres zum Zeugnisinhalt enthält § 109 der Gewerbeordnung (GewO)).  Ein Arbeitnehmer kann aber aufgrund dieser Vorschrift in bestimmten Fällen auch in ungekündigter Stellung ein so genanntes Zwischenzeugnis beantragen, wenn er dazu ein berechtigtes Interesse darlegen kann oder dies tarif- oder arbeitsvertraglich vorgesehen ist.
Ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines Zwischenzeugnisses kann zum Beispiel für den Arbeitnehmer gegeben sein, wenn ihm eine Kündigung bereits in Aussicht gestellt wurde. Steht allerdings bereits das Ausscheidedatum aus dem Arbeitsverhältnis fest, wird regelmäßig ein vorläufiges Abschlusszeugnis anstelle eines Zwischenzeugnisses auszustellen sein. Ein berechtigtes Interesse ist jedoch regelmäßig auch dann zu bejahen, wenn sich der Arbeitnehmer lediglich anderweitig bewerben will. In einigen Fällen kann auch der Aufnahme in eine Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses erfordern, so dass auch hier ein berechtigtes Interesse zweifelsfrei gegeben ist. Auch beim Wechsel des direkten Vorgesetzten, einer Beförderung oder sonstige wesentlichen Änderung des Aufgabenbereiches oder vor Antritt einer Elternzeit besteht ein berechtigtes Interesse. Für Form und Inhalt des Zwischenzeugnisses gelten die gleichen allgemeinen Grundsätze wie für ein Arbeitszeugnis. So muss auch das Zwischenzeugnis wohlwollend formuliert sein, um das berufliche Weiterkommen des Arbeitnehmers nicht zu erschweren.

Um Details zu diesem recht komplexen Themengebiet zu klären, raten wir Ihnen zu einer Beratung bei einem Arbeitsrechtsanwalt am Telefon der Deutsche Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann haben Sie zuletzt eine Beurteilung Ihres Arbeitgebers erhalten.
  • Wurde Ihnen eine Kündigung in Aussicht gestellt?
  • Wechselt Ihr direkter Vorgesetzter?
  • Wurde Ihr Aufgabengebiet wesentlich geändert?
  • Wurden Sie befördert?
  • Gehen Sie in Elternzeit, eine längere Fortbildung oder eine sonstige längere Auszeit?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob Sie eine Anspruch auf ein Zwischenzeugnis haben.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Formalien des Zwischenzeugnisses eingehalten wurden.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben einen/keinen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis.
  • Das Zwischenzeugnis ist/ist nicht formal ordnungsgemäß erstellt.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können ein Zwischenzeugnis verlangen.
  • Sie können die Korrektur des erteilten Zwischenzeugnisses verlangen.

Maßgebliche Urteile

  • Urteil des BAG vom 01.10.1998, 6 AZR 176/97. [4]: Vorgesetztenwechsel als berechtigtes Interesse
  • Urteil des BAG vom 21.01.1993, 6 AZR 171/92. [4]:Absicht, Zwischenzeugnis im Rechtsstreit um Höhergruppierung zu verwenden, ist kein berechtigtes Interesse

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