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Weiterbeschäftigungsanspruch

Stand: 19.02.2014

Unter dem Begriff Weiterbeschäftigungsanspruch versteht man den Anspruch eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses.

Dieser Anspruch kann sich bei Betrieben mit Betriebsrat aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BVG) ergeben. Voraussetzung ist dann, dass der Betriebsrat der Kündigung frist- und formgerecht widersprochen hat.

Neben dem Anspruch aus dem BVG gibt es auch einen Allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser setzt voraus, dass die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen werden regelmäßig nur bei offensichtlich unwirksamen Kündigungen oder ab einem erstinstanzlichen Urteil zugunsten des Arbeitnehmers erfüllt sein.

Grundsätzlich hat eine Abwägung der beiderseitigen Interessen stattzufinden, d.h. das Interesse des Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung und das Interesse des Arbeitgebers sind gegeneinander abzuwägen.

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