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Urlaubsverfall

Stand: 20.04.2015

Ein häufiger Streitpunkt im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, meist im Rahmen deren Beendigung, ist der Urlaubsverfall.

Oft hört man in diesem Zusammenhang Aussagen wie "bei uns verfällt der Urlaub gar nicht". Gesetzlich ist geregelt, dass der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden muss. Damit ist der 31.12. eines Jahres regelmäßig der Zeitpunkt des Verfalls von Urlaubsansprüchen. Eine Übertragung restlicher Urlaubsansprüche auf das nächste Jahr ist nur in zwei Fällen möglich:
- wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen nicht nehmen konnte (z.B. wegen erhöhten Arbeitsanfalles) oder
- wenn ihm dies aus persönlichen Gründen nicht möglich war (z.B. wegen langer Krankheit).

In diesen Fällen muss der Urlaub jedoch bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden. Es findet keine unbegrenzte Übertragung statt! Soweit eine Inanspruchnahme des Urlaubs in Fällen der Krankheit auch bis zum 31.03. des Folgejahres nicht möglich war, steht dem Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2009 das Recht zu, jedenfalls den gesetzlichen Mindesturlaub soweit zu übertragen, bis der Arbeitnehmer diesen tatsächlich wieder in Anspruch nehmen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Zeitraum inzwischen auf 15 Monate begrenzt (Beispiel Urlaubsjahr 2014 - Verfall nach dem 31.03.2016). Abweichende Regelungen finden sich häufig in Tarifverträgen. Hier kann zum Beispiel eine automatische Übertragung in das folgende Jahr oder ein späterer Termin für den endgültigen Verfall festgelegt sein. Darüber hinaus gibt es auch Sonderfälle wie Krankheit oder Elternzeit.

Fragen Sie einen unserer Anwälte aus dem Bereich Arbeitsrecht, wenn Sie Probleme bei der Durchsetzung noch ausstehender Urlaubsansprüche haben.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie hoch ist ihr Urlaubsanspruch nach dem Arbeitsvertrag?
  • Ist ein Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar?
  • Wie hoch ist in diesem Fall der tarifliche Urlaubsanspruch?
  • Haben Sie noch offene Resturlaubsansprüche?
  • Für welche Jahre bestehen noch offene Ansprüche?
  • Aus welchen Gründen konnte der Urlaub nicht genommen werden?
  • Ist das Arbeitsverhältnis beendet?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft den vertraglichen und den gesetzlichen Urlaubsanspruch.
  • Der Telefonanwalt prüft die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis.
  • Der Telefonanwalt prüft den tariflichen Urlaubsanspruch.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob noch offene Urlaubsansprüche bestehen.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob der Urlaubsanspruch verfallen oder übertragen worden ist
  • Der Telefonanwalt prüft, ob der Urlaub abzugelten ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der vertragliche Urlaubsanspruch beträgt x Tage, der gesetzliche Anspruch beträgt y Tage.
  • Ein Tarifvertrag ist anwendbar.
  • Der tarifliche Urlaubsanspruch beträgt x Tage.
  • Es bestehen noch offene Urlaubsansprüche in Höhe von x Tagen.
  • Der Urlaubsanspruch ist verfallen/nicht verfallen und besteht noch in Höhe von x Tagen.
  • Der Urlaub ist in Höhe von x Tagen abzugelten.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können einen vertraglichen Urlaubsanspruch in Höhe von x Tagen geltend machen.
  • Sie können noch offene Urlaubsansprüche in Höhe von x Tagen geltend machen.
  • Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Urlaub in Höhe von x Tagen abzugelten.

Maßgebliche Urteile

Europäischer Gerichtshof: Urlaub verfällt trotz langer Krankheit nicht -
EuGH, Urteil v. 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06

einschränkend Bundesarbeitsgericht: Der Ur­laub lang­zei­tig er­krank­ter Ar­beit­neh­mer verfällt ge­ne­rell 15 Mo­na­te nach dem Ur­laubs­jahr, d.h. zum 31. März des übernächs­ten Jah­res (Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10)


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   | Stand: 17.01.2017
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   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

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