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Übernahmevertrag

Stand: 01.12.2015

Grundsätzlich können Verträge durch übereinstimmende Willenserklärungen (also einen Übernahmevertrag) auf einen Dritten übergehen.

Ein Übernahmevertrag im gesellschaftsrechtlichen Sinne, der dann auch arbeitsrechtliche Auswirkungen hat, stellt einen Vertrag zwischen zwei Parteien dar, in dessen Rahmen vereinbart wird, dass ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. In einem derartigen Fall tritt - dieses ist in der Praxis arbeitsrechtlich sehr häufig bedeutsam - der neue Inhaber, d.h. der Käufer bzw. Übernehmer des verkauften Unternehmens in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies ergibt sich aus § 613 a BGB. Bei einem Betriebsübergang nach dieser Vorschrift sind viele Fallstricke zu beachten. Oft kommt es zu Auseinandersetzungen bei der Frage, ob überhaupt ein Betriebsübergang vorliegt mit der Folge, dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse übernommen werden müssen, oder nicht.

Nähere Informationen zum Übernahmevertrag geben Ihnen gerne unsere Kooperationsanwälte/innen aus dem Arbeits-, Gesellschafts- oder Zivilrecht. Halten Sie vorliegende Unterlagen bereit, auch ggf. Ihren Arbeitsvertrag.


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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