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Übernahmevertrag

Stand: 01.12.2015

Grundsätzlich können Verträge durch übereinstimmende Willenserklärungen (also einen Übernahmevertrag) auf einen Dritten übergehen.

Ein Übernahmevertrag im gesellschaftsrechtlichen Sinne, der dann auch arbeitsrechtliche Auswirkungen hat, stellt einen Vertrag zwischen zwei Parteien dar, in dessen Rahmen vereinbart wird, dass ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. In einem derartigen Fall tritt - dieses ist in der Praxis arbeitsrechtlich sehr häufig bedeutsam - der neue Inhaber, d.h. der Käufer bzw. Übernehmer des verkauften Unternehmens in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies ergibt sich aus § 613 a BGB. Bei einem Betriebsübergang nach dieser Vorschrift sind viele Fallstricke zu beachten. Oft kommt es zu Auseinandersetzungen bei der Frage, ob überhaupt ein Betriebsübergang vorliegt mit der Folge, dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse übernommen werden müssen, oder nicht.

Nähere Informationen zum Übernahmevertrag geben Ihnen gerne unsere Kooperationsanwälte/innen aus dem Arbeits-, Gesellschafts- oder Zivilrecht. Halten Sie vorliegende Unterlagen bereit, auch ggf. Ihren Arbeitsvertrag.


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   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

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