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Übernahmevertrag

Stand: 01.12.2015

Grundsätzlich können Verträge durch übereinstimmende Willenserklärungen (also einen Übernahmevertrag) auf einen Dritten übergehen.

Ein Übernahmevertrag im gesellschaftsrechtlichen Sinne, der dann auch arbeitsrechtliche Auswirkungen hat, stellt einen Vertrag zwischen zwei Parteien dar, in dessen Rahmen vereinbart wird, dass ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. In einem derartigen Fall tritt - dieses ist in der Praxis arbeitsrechtlich sehr häufig bedeutsam - der neue Inhaber, d.h. der Käufer bzw. Übernehmer des verkauften Unternehmens in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies ergibt sich aus § 613 a BGB. Bei einem Betriebsübergang nach dieser Vorschrift sind viele Fallstricke zu beachten. Oft kommt es zu Auseinandersetzungen bei der Frage, ob überhaupt ein Betriebsübergang vorliegt mit der Folge, dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse übernommen werden müssen, oder nicht.

Nähere Informationen zum Übernahmevertrag geben Ihnen gerne unsere Kooperationsanwälte/innen aus dem Arbeits-, Gesellschafts- oder Zivilrecht. Halten Sie vorliegende Unterlagen bereit, auch ggf. Ihren Arbeitsvertrag.


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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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