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Tarifbindung

Stand: 12.06.2013

Mit Abschluss eines Tarifvertrages werden wesentliche Teile eines ansonsten individuell abzuschließenden Arbeitsvertrages durch die Tarifparteien (das sind Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) mit Bindungswirkung für diese festgelegt.

Dies kann die wöchentliche Arbeitszeit, Dauer des Jahresurlaubs, Höhe der Entlohnung etc. betreffen.
Der Abschluss eines Tarifvertrages ist des weiteren möglich in Form eines Haus- oder Firmen-/Konzerntarifvertrages, bei dem der Arbeitgeber direkt Tarifpartei ist.

Letztlich kann ein Tarifvertrag auch für nicht einem Arbeitgeberverband angeschlossene Arbeitgeber bindend werden, wenn er vom zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales oder von den Arbeitsministerien der Länder für allgemeinverbindlich erklärt wird. Hierzu ist erforderlich, dass die jeweils betroffenen Wirtschaftsbereiche einerseits eine große Anzahl von Beschäftigten haben, andererseits nur eine geringe gewerkschaftliche Vertretung besteht, wie z.B. im Baubereich, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder auch im Reinigungsbereich. Rechtliche Konsequenz der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist, dass der entsprechende Tarifvertrag dann auch für alle nichttarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar und zwingend gilt.

Die Tarifbindung kann auch dadurch erreicht werden, dass nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelvertrag vereinbaren, einen Tarifvertrag in seiner jetzigen oder in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

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