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Streikrecht

Stand: 28.04.2014

Ein Streik ist eine kollektive Arbeitsverweigerung, d.h. Niederlegung der vereinbarten Arbeitsleistungen.

Das Streikrecht wird weitestgehend vom Tarifvertragsrecht bestimmt. Im Rahmen der garantierten Tarifautonomie gemäß Art. 9 des Grundgesetzes soll ein Streik, der nach Ablauf der sogenannten Friedenspflicht zulässig ist, die Arbeitgeber dazu bewegen, den Forderungen der Gewerkschaft durch Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages nachzukommen. Hierzu können Gewerkschaften den Streik ausrufen.

Die Arbeitgeber können hierauf mit Aussperrung und Betriebsstilllegung antworten. Der Arbeitgeber ist danach nicht verpflichtet, einen bestreikten Betrieb oder Betriebsteil soweit wie möglich aufrechtzuerhalten. Er kann ihn für die Dauer des Streiks gänzlich stilllegen mit der Folge, dass die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen und dadurch auch arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren.

Rechtswidrig ist ein Streik, der nicht wenigstens von einer Gewerkschaft genehmigt ist.

Wer streikt hat jedoch keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltzahlung für den Zeitraum, in dem gestreikt wird. In der Regel wird jedoch den streikenden Arbeitnehmern während des Streiks von der Gewerkschaft ein Streikgeld ausbezahlt, welches zu versteuerndes Einkommen darstellt. Dieses ist zu versteuerndes Einkommen.

Sollten Sie weitere Fragen zum Thema - Streikrecht -  haben, so können Sie jederzeit einen Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline kontaktieren.



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   | Stand: 24.03.2017
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   | Stand: 24.03.2017
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