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Sonderurlaub Umzug

Stand: 02.03.2016

Um einem weit verbreiteten Irrtum gleich entgegenzuwirken muss festgehalten werden, dass ein allgemeiner (gesetzlicher) Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub im Falle eines Umzuges nach dem Bundesurlaubsgesetz oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht besteht.

Ein Arbeitnehmer kann nur dann einen Anspruch auf Sonderurlaub durchsetzen, wenn er aus persönlichen Gründen, die unverschuldet sind und ihn für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an seiner Arbeit gehindert ist. Hierzu zählen insbesondere die Geburt eines eigenen Kindes, der Tod eines nahen Verwandten die Betreuung eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren, sofern der Haushalt keine andere Betreuungspersonen offenbart. Ein Umzug aus privaten Gründen stellt jedoch keinen solch persönlichen Grund dar. Eine bezahlte Freistellung, sprich Sonderurlaub für diesen Umzug gibt es nicht. Lediglich für den Fall dass der Umzug betrieblich bedingt, also durch den Arbeitgeber veranlasst wurde, und diese auch während der Arbeitszeit durchzuführen ist, besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub. Hierunter sind zum Beispiel die Fälle der Versetzung an einen anderweitigen Arbeitsort oder die Verlagerung des bisher bestehenden Arbeitsplatzes an einen anderen Ort. Möglicherweise gibt es jedoch vertragliche Regelungen die ausnahmsweise einen solchen Anspruch auf Sonderurlaub im Umzugsfall gewähren. Auch eine Vielzahl von Tarifverträgen bietet die Inanspruchnahme solchen Sonderurlaubs.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Gibt es eine vertraglichen oder die tarifvertragliche Regelung bezüglich Sonderurlaub bei Ihnen?
  • Was ist der Grund für ihren Umzug?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt ermittelt ihren Anspruch auf einen möglichen Sonderurlaub

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Und der bestehenden Umzugskonstellation haben Sie einen Anspruch auf Sonderurlaub.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können seitens ihres Arbeitgebers eine bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung für Ihren Umzug verlangen.

Maßgebliche Urteile

BAG Urteil vom 17.10.1985 6 AZR 571/82
Hier hat das Bundesarbeitsgericht zu mehreren gleichzeitig vorliegenden Freistellungsansprüchen Stellung genommen.Zm Beispiel Erholungsurlaub und Sonderurlaub.

Von einem allgemeinen Grundsatz dahin, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, bei "Urlaubsstörungen" Urlaub im entsprechenden Umfang nachzugewähren, kann damit nicht gesprochen werden. Dagegen spricht, dass bereits durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub nach dem BUrlG die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Das hinzutretende Ereignis, das nach tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen einen Freistellungsanspruch begründet, kann diese Arbeitspflicht nicht ein zweites Mal entfallen lassen. Das Ereignis ist somit nicht ursächlich für die Nichterbringung der Arbeitsleistung. Der Urlaubsanspruch ist im gewährten Umfang auch tatsächlich erloschen. Er lebt nicht wieder auf. Aber auch der tarifliche oder einzelvertragliche Freistellungsanspruch kann nicht nach Ablauf des Erholungsurlaubs nachgewährt werden: Der Arbeitnehmer kann nur einmal von seiner Arbeitspflicht befreit werden.


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   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

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Wichtige Themen:

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