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Schutzgesetz

Stand: 21.06.2016

Schutzgesetze dienen - wie der Begriff schon aussagt - dem Schutz bestimmter Rechtsgüter.

Beispiele für Schutzgesetze sind das Mutterschutzgesetz, das Kündigungsschutzgesetz und das Tierschutzgesetz. Darüber hinaus ist der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder das Eigentum in § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besonders hervorgehoben. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist schadensersatzpflichtig, wer gegen ein "den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz" verstößt. Dabei ist es ausreichend, wenn die Norm nicht nur aber auch dazu dienen soll, den einzelnen Rechtsgenossen vor der Verletzung seiner Rechte, Rechtsgüter oder rechtlich geschützten Interessen zu schützen. Zu den Schutzgesetzen in diesem Sinne gehören die meisten Vorschriften des Strafgesetzbuchs. Wer also z.B. einen anderen beleidigt, ist ihm unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet. Gleiches gilt auch, wenn man jemanden fahrlässig z.B. bei einem Verkehrsunfall verletzt.

Fragen zum Thema Schutzgesetz beantworten Ihnen gerne unsere Anwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Geschichte liegt dem Sachverhalt zu Grunde?
  • Worin sehen Sie einen verletztes Rechtsgut Ihrerseits?
  • Wer hat gehandelt?
  • Was ist passiert?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt bestimmt das verletzte Rechtsgut und überprüft die Verletzung eines geschützten Rechtsgutes.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der verletzte Rechtsgut ist im vorliegenden Fall bspw. das Vermögen.
  • Das Vermögen wird vorliegend durch § 263 StGB, den Tatbestand des Betruges, geschützt.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können nunmehr Schadenersatz aufgrund des Betrugsdelikts verlangen, wie bspw. Zinsen für einen Kredit oder ähnlichem.

Maßgebliche Urteile

BGH · Urteil vom 15. Mai 2012 · Az. VI ZR 166/11 (Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 KWG zuerkannt, weil ohne die nach § 32 KWG erforderliche schriftliche Erlaubnis des Bundesaufsichtsamts eine gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen erlaubnispflichtige Anlagevermittlung in Form der Nachweismakelei betrieben wurde.


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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