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Rauchen am Arbeitsplatz

Stand: 11.08.2016

Die Rechtslage zum Rauchen am Arbeitsplatz ist relativ klar, denn in § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist geregelt: "Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass grundsätzlich jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz hat (BAG; AZ. 9 AZR 84/97). Damit ist der Arbeitgeber berechtigt, das Rauchen in seinen Betriebsräumen zu untersagen. Das gilt natürlich insbesondere, wenn Schwangere betroffen sind. In vielen Fällen kommt es jedoch zu einer Absprache, wonach das Rauchen in einzelnen Räumen gestattet wird. Aber jeder Arbeitnehmer hat das Recht zu widersprechen, dass in seiner Gegenwart geraucht wird. Dies darf nicht dazu führen, dass dieser Arbeitnehmer wegen der Geltendmachung seiner Rechte Nachteile erleidet. Sinnvoll kann auch die Einrichtung von Raucherräumen sein; einen Rechtsanspruch darauf haben die Arbeitnehmer jedoch nicht, sie können höchstens einen überdachten Unterstand verlangen. Ebenso wenig hat ein Arbeitnehmer ein Anrecht darauf, dass ihm sein Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen gestattet. Vielmehr muss er auf Verlangen des Arbeitgebers in seiner Pause rauchen.

Für weitere Fragen zu diesem Themenkreis stehen Ihnen unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Bereich Arbeitsrecht für eine Beratung am Telefon oder schriftlich per E-Mail gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Gibt es Raucherregelungen/Rauchpausen?
  • Gibt es einen Betriebsrat?
  • Gibt es eine Betriebsvereinbarung/Raucherräume/überdachte Unterstände?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Anwalt bestimmt Ihre Position im Betrieb.
  • Er prüft, ob es einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gibt.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • In Ihrem Büro wird geraucht, obwohl es Raucherräume gibt.
  • Sie können Unterlassen verlangen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können den Betriebsrat einschalten.
  • Sie können den Arbeitgeber auf einen rauchfreien Arbeitsplatz verklagen.

Maßgebliche Urteile

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 19. Januar 1999 (Az.: 1 AZR 499/98), dass die Betriebspartner, also Geschäftsleitung und Betriebsrat, berechtigt sind, in Betriebsvereinbarungen generelle Rauchverbote festzulegen, die sich auf sämtliche Betriebsräume erstrecken. Allerdings muß dabei das Übermaßverbot geachtet, d.h. die Belange von Rauchern und Nichtrauchern müssen dabei gegeneinander abgewogen werden. Dies sah das BAG durch die Möglichkeit gewahrt, außerhalb des Betriebsgebäudes in einem auf drei Seiten verglasten Unterstand im Freien, einem Trambahnhäuschen vergleichbar, zu rauchen.
Ein überdachter Unterstand als Wetterschutz ist ausreichend.


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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