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Probezeitverlängerung

Stand: 16.04.2014

Ein Probearbeitsverhältnis kann als befristetes Arbeitsverhältnis ausgestaltet sein. Üblich ist jedoch heute regelmäßig die Vereinbarung einer vorgeschalteten Probezeit in einem unbefristeten Arbeitsvertrag.

Gesetzlich geregelt und vorgeschrieben ist eine bestimmte Dauer der Probezeit lediglich bei Berufsausbildungsverhältnissen (von mindestens einem bis höchstens vier Monaten, § 20 Berufsbildungsgesetz). Außerdem kann die Dauer der Probezeit in Tarifverträgen festgelegt sein. Individuell vereinbart werden kann eine Probezeit gemäß §622 Absatz III des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von höchstens 6 Monaten.

Innerhalb dieser 6-Monats-Frist ist eine einvernehmliche Verlängerung der Probezeit jederzeit unproblematisch möglich.
Fraglich ist jedoch, ob der Arbeitgeber auch eine Probezeitverlängerung über die Dauer von 6 Monaten hinaus durchsetzen kann, falls der Arbeitnehmer sich in dieser Zeit in seiner Position noch nicht ausreichend bewährt haben sollte.

Das Bundesarbeitsgericht BAG hat am 07.03.2002, Aktenzeichen: 2 AZR 93/01, entschieden, dass dies grundsätzlich möglich ist. Eine Probezeitverlängerung kann faktisch durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage, für den Fall, dass sich der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist doch noch bewährt, erreicht werden. Dies stellt keine Umgehung der gesetzlichen Kündigungsfristen dar, wird aber vom Bundesarbeitsgericht an enge Voraussetzungen geknüpft. Dem Arbeitnehmer muss dargelegt werden, dass er sich nicht bewährt hat, die Kündigung muss vor Ende der Probezeit ausgesprochen bzw. der Aufhebungsvertrag im gleichen Zeitraum geschlossen werden, die Probezeitverlängerung darf nicht über die gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen hinausgehen und dem Arbeitgeber muss eine bedingte Wiedereinstellungszusage gegeben werden.

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