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Nichtraucherschutz

Stand: 17.06.2013

Gemäß § 5 ArbStättV (Arbeitsstättenverordnung) hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber zudem entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen. Einschränkungen von § 5 ArbStättV gelten insoweit für Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe mit Publikumsverkehr. Jeder nichtrauchende Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber gem. § 618 BGB i.V.m. § 5 ArbstättV Schutzmaßnahmen auch individualrechtlich beanspruchen.

Der Arbeitgeber kann seiner Schutzpflicht durch bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen nachkommen. Möglich sind beispielsweise die Trennung von Rauchern und Nichtrauchern, die Schaffung von Raucherzonen oder lüftungstechnische Maßnahmen. Er kann aber auch gemeinsam mit der Personalvertretung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein allgemeines Rauchverbot erlassen. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen ungestörten Rauchgenuss zu gewährleisten, besteht nicht. Der Arbeitgeber muss Rauchpausen auch nicht bezahlen.

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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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