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Mutterschutzlohn

Stand: 30.10.2013

Gemäß § 11 Abs.1 S.1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) hat eine schwangere Frau einen Anspruch auf den bisherigen Durchschnittsverdienst, wenn sie aufgrund der Anordnung eines Beschäftigungsverbotes ganz oder zum Teil vor Beginn oder nach Ende der Mutterschutzfrist ihre Arbeitsleistung nicht erbringen kann oder wenn sie auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz versetzt werden musste. Auch regelmäßige Sachbezüge sind in dieser Zeit weiter zu gewähren. Die alleinige Ursache für die Entstehung des Anspruches auf Mutterschutzlohn muss dabei ein ärztlich angeordnetes Beschäftigungsverbot sein.

Diese Voraussetzung ist zum Beispiel dann nicht erfüllt, wenn die Schwangere krankgeschrieben ist. In diesem Fall gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Mit Beginn der Mutterschutzfristen (= Zeitraum von 6 Wochen vor und mindestens 8 Wochen nach der Geburt; §§ 3 und 5 MuSchG) endet die Zahlungspflicht des Arbeitgebers, da dann für gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen die Krankenkasse ein sogenanntes Mutterschaftsgeld zahlt (§ 13 MuSchG). Gründe für den Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes liegen vor allem dann vor, wenn Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des ungeborenen Kindes durch die Ausübung der beruflichen Tätigkeit gefährdet sind; weitere Beschäftigungsverbote finden sich in § 4 MuSchG.

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