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Mindestlohn

Stand: 27.10.2015

Mindestlohn ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht, mit dem in Tarifverträgen oder im Gesetz der Lohn bezeichnet wird, den ein/e ArbeitnehmerIn für ihre/seine Arbeitsleistung mindestens erhalten muss.

Am 16.8.2014 trat in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz) in Kraft. Danach hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns von 8,50 brutto je Stunde durch den Arbeitgeber. Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Arbeitnehmers sind unwirksam ( § 3). Arbeitnehmerinnnen oder Arbeitnehmer können auf den entstandenen Anspruch auf Mindestlohn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen. Hiervon gibt es einige in den §§ 22 und 24 MindestlohnG normierte Ausnahmen, so z.B. für Praktikanten, die ihr Praktikum aufgrund einer schulischen Anordnung leisten. Eine vollständige Übersicht der Ausnahmen enthält § 22 - persönlicher Anwendungsbereich. Nach § 24 - Übergangsregelungen - erhalten Zeitungszusteller in den Jahren bis zum 31.12.2017 den Mindestlohn nur gestaffelt, und zwar ab 1.1.2015 75 %, ab 1.1.2016 85 % und ab 1.1.2017 8,50 EUR. Ausgenommen sind auch ArbeitnehmerInnen, die unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags (z.B.Friseurhandwerk, Maler- und Lackierhandwerk) fallen, der niedrigere Mindestlöhne zulässt als das Gesetz. Ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge findet man auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die niedrigeren Löhne gelten noch bis zum 31.12.2016.

Fragen zum Thema Mindestlohn lassen sich schnell und einfach telefonisch mit einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht bzw. einer Rechtsanwältin für Arbeitsrecht der Deutschen Anwaltshotline AG oder per E-Mail geklärt werden.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie hoch ist Ihr Arbeitsentgelt je Stunde
  • In welcher Branche arbeiten Sie?
  • Als was arbeiten Sie?
  • Wie alt sind Sie?
  • Haben Sie eine Ausbildung abgeschlossen?
  • Gilt in Ihrem Betrieb ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft, ob ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorliegt oder ein anderer Ausnahmetatbestand nach dem MindestlohnG vorliegt.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Der Anwalt teilt Ihnen mit, ob der Mindestlohn von 8,50 EUR für Sie gilt.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Falls Sie nicht unter einen der Ausnahmetatbestände fallen, haben Sie Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens EUR 8,50 brutto. Leistungsbezogene Zulagen können nach AG Düsseldorf - s. unten - angerechnet werden.

Maßgebliche Urteile

Ein vertraglich vereinbartes zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden (Arbeitsgericht Berlin Az.:54 Ca 14420/14). Anders Arbeitsgericht Düsseldorf, Az. 5 Ca 1675/15, Leistungsbonus darf auf Mindestlohn angerechnet werden.


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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