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Lohnkürzung

Stand: 05.09.2016

Da die Lohnhöhe Bestandteil des Arbeitsvertrages ist, sind Lohnkürzungen grundsätzlich nur schwer durchzusetzen.

Einseitig kann der Arbeitgeber nicht in einen bestehenden Arbeitsvertrag eingreifen. Er kann also nicht einfach einseitig bestimmen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt dieser oder jener Lohnbestandteil entfällt. Eine Verringerung der Vergütung kann nur durch eine Änderungskündigung durchgesetzt werden. Mit dieser wird der bestehende Arbeitsvertrag gekündigt und der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit einem geringeren Lohn angeboten. Aber auch hierfür werden regelmäßig Untergrenzen durch Tarifverträge gesetzt, in die weder einzelvertraglich noch durch Betriebsvereinbarungen eingegriffen werden kann. Auch ist der Mindestlohn zu beachten. Bei einer Änderungskündigung zur Durchsetzung einer Lohnkürzung gelten im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen und Fristen wie auch bei einer ordentlichen Kündigung. Insbesondere im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist dabei auf die 3-Wochen-Frist der §§4, 7 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu achten. Innerhalb dieser Zeit muss nach Erhalt auch gegen eine Änderungskündigung auf dem Klageweg über das zuständige Arbeitsgericht vorgegangen werden. Praxisrelevanter sind die Streichungen von Zulagen. Wurden diese als freiwillig vereinbart, können sie gestrichen werden. Ausnahme langjährige betriebliche Übung. Seit 2002 sind zudem Widerrufsgründe erforderlich.

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   | Stand: 18.08.2017
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